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Börsen-Zeitung: Basta!, Kommentar zur EZB von Mark Schrörs

Frankfurt (ots) – EZB-Präsident Mario Draghi hat im Grunde genau das geliefert, was zu erwarten war: Zwar hat er die bessere Lage in Euroland mit Blick auf Wachstum und Inflation gewürdigt. Zugleich trat er aber beim Wachstum auf die Euphoriebremse und spielte den jüngsten, rasanten Inflationsanstieg herunter – auch mit dem Ziel, jegliche Debatte über ein vorzeitiges Ende der ultralockeren Geldpolitik im Keim zu ersticken. Alt-Kanzler Gerhard Schröder hätte an dieser Stelle wohl noch sein legendäres “Basta!” hinzugefügt.

Draghis Argumentation ist einerseits verständlich: Nach Jahren, in denen das Wachstum enttäuscht hat und die Inflation immer wieder hinter den EZB-Prognosen und vor allem weit hinter dem EZB-Ziel von knapp 2 Prozent zurückgeblieben ist, will die Europäische Zentralbank(EZB) keine überbordenden Erwartungen wecken und nicht zu früh den Sieg verkünden. Sie fürchtet zudem einen voreiligen Exit etwa aus dem Wertpapierkaufprogramm (Quantitative Easing, QE) – zumal kaum noch Handlungsspielraum bestünde, sollte es große Rückschläge geben.

Andererseits aber ist diese Argumentation fragwürdig, wenn nun etwa die stabil niedrige Kerninflation (ohne Energie und Lebensmittel) nahe 1 Prozent herausgestellt wird, um die kräftig anziehende Gesamtrate zu relativieren – schließlich war die stabile Kernrate von 1 Prozent auch kein Argument gegen QE & Co., als die Gesamtrate um und unter null lag. Die Argumentation ist grenzwertig, wenn sie allein die politischen Risiken adressiert – schließlich läuft das schnell auf eine politisch motivierte Geldpolitik hinaus. Sie ist kontraproduktiv, wenn sie selbst Pessimismus bei den Wirtschaftsakteuren schürt – schließlich befördert das etwa den Attentismus bei den Investitionen. Und sie ist gefährlich, wenn dadurch der richtige Zeitpunkt für den Exit verpasst wird – schließlich birgt das mindestens so große Gefahren wie ein zu früher Ausstieg.

Die EZB darf sich die Argumente nicht stets gerade so zurechtlegen, wie es ihr in den (ultralockeren) Kram passt. Auch wenn die teilweise aufgekommene Inflationshysterie in Deutschland ebenso übertrieben ist wie die Deflationsängste der EZB anno 2016 – der Inflations- und Wachstumsausblick spricht dafür, den Ausstieg jetzt einzuläuten oder zumindest vorzubereiten. Das gilt umso mehr, als es beim Ausstieg aus QE noch mehr als bei einer Leitzinswende darauf ankommt, plötzliche Kurswechsel zu vermeiden. Die Art, wie Draghi aber schon jede Frage nach einer weiteren QE-Reduzierung noch 2017 als “Luxusproblem” abkanzelt und jede Diskussion über den Ausstieg abbügelt, ist da – gelinde gesagt – höchst irritierend.

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