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Börsen-Zeitung: Eingemauert in Germany / Kommentar zum Außenwirtschaftsrecht von Christoph Ruhkamp

Frankfurt (ots) – Die Bundesregierung sorgt sich um einen Ausverkauf von Hochtechnologie-Unternehmen an Investoren aus China oder anderen autoritär gelenkten Nationen. Wirtschaftsminister Altmaier will deshalb das Vetorecht der Bundesregierung ausbauen. Er folgt damit dem Beispiel von US-Präsident Trump mit der berüchtigten Superbehörde CFIUS zur Kontrolle ausländischer Investitionen in Amerika – und zugleich dem Beispiel des mächtigen chinesischen Handelsministeriums Mofcom, das ebenfalls der heimischen Industrie die ausländische Konkurrenz vom Leib hält. Es scheint, als seien die Protektionisten rund um den Erdball auf dem Vormarsch. In der Welt der Fusionen und Übernahmen wachsen die Mauern zwischen den großen drei Wirtschaftsblöcken zusehends in die Höhe. M&A-Deals, die diese Grenzen überschreiten, werden seltener.

Konkret geht es in Deutschland jetzt um strengere Vorgaben bei “kritischen Technologien”, die laut Ministerium über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mitentscheiden – dazu gehören künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Biotechnologie und Quantentechnologie. Die lange Aufzählung lässt erahnen, dass die Bundesregierung in Zukunft überall dort blockieren können will, wo es ihr passt. Zu befürchten steht, dass künftig auch hierzulande – ähnlich wie in den USA von Trump oder in China – die nationale Sicherheit beschworen wird, wo es um Industriepolitik geht. Oder um das Bedienen verbreiteter Ressentiments. So war es schon bei 50Hertz, Aixtron, Kuka und Leifeld.

Will ein ausländischer Investor aus einem Nicht-EU-Land künftig einen Anteil von mindestens 10% an einer deutschen Firma erwerben, die in Hightech-Bereichen tätig ist, besteht eine Meldepflicht – und das Ministerium kann die Übernahme prüfen. Bisher gilt dies für kritische Infrastrukturen wie Stromnetze.

Die Bundesregierung hielt sich einmal viel darauf zugute, dass Deutschland einer der offensten Investitionsstandorte der Welt sei. Das politische Konzept war Freihandel und nicht Protektionismus. Damit ist es vorbei. So hat Berlin bereits 2018 auf fragwürdiger Rechtsbasis den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns SGCC beim Hochspannungsnetzbetreiber 50Hertz verhindert, obwohl es nur um einen Anteil von 20% – nicht 25% – ging und obwohl dazu die Staatsbank KfW auf Anweisung des Bundes den Anteil für den völlig überhöhten Preis von fast 1 Mrd. Euro erwerben musste. Das Signal ist verheerend: China und die USA werden ebenfalls mit neuen Mauern reagieren. Am Ende verlieren alle.

(Börsen-Zeitung, 29.11.2019)

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