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Börsen-Zeitung: Kampf mit Augenmaß, Kommentar zu Steuerbetrug von Angela Wefers

Frankfurt (ots) – Die öffentliche Empörung über die Panama Papers hat die Bundesregierung unter Zugzwang gesetzt. Ausgerechnet den Superreichen soll es wieder gelungen sein, ihr Vermögen in Briefkastenfirmen von Offshore-Zentren wie Panama zu verstecken. Viele Bürger haben das längst geahnt, aber nun liegt es nach der Enthüllung der Panama Papers durch ein Journalistennetzwerk offen zutage. Dabei gibt es durchaus legale Beteiligungen von Reedern an Firmen in einem Land, dessen Kanal die Schiffsrouten zwischen Karibik und Pazifik verbindet. Es sind auch Fälle dabei, die von den Straf- und Steuerbehörden bereits verfolgt werden. Doch die Liste der Geldanleger im mittelamerikanischen Finanzzentrum ist lang und illuster – nicht jeder darauf dürfte Legales im Schilde führen.

Mit einem Zehn-Punkte-Plan hat nun Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf die internationale Steueraffäre reagiert. Ein solcher Plan ist gut. Denn im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung, auch nur gegen trickreiche Steuerumgehung, kann sich Schäuble Unterstützung jedweder politischer Couleur gewiss sein. Ein Plan ist gut, ein Punkte-Plan ist noch besser, denn er suggeriert eine wohlüberlegte strukturierte Strategie, um das angestrebte Ziel zu erreichen: Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen, so heißt es in Schäubles aktuellem Fall.

Dabei legt sein Zehn-Punkte-Plan bei genauerer Betrachtung offen, dass auch einem Bundesfinanzminister die Hände gebunden sind. Der Arm der Bundesregierung reicht nur bis zur Grenze. Will ein Land wie Panama steuerpolitisch nicht kooperieren, hilft allein öffentlicher Druck. Auch der Ruf nach der weltweiten Vernetzung von Informationen in Steuersachen ist berechtigt, aber nur mit Einsicht der Steueroasen selbst zu verwirklichen. Ganz national wird es bei der Bekämpfung von Geldwäsche im gewerblichen Bereich, wo der Bundesfinanzminister auf die Länder angewiesen ist. Auch dort kann Schäuble nur Wünsche äußern.

So reduziert sich im Zehn-Punkte-Plan vieles auf Appelle. Einiges folgt der EU-Vorgabe und muss nur noch zeitplangerecht umgesetzt werden. Vieles ist auch schon passiert, wie die Etablierung “strikter Vorgaben und Kontrollen zur Bekämpfung von Geldwäsche im Finanzsektor”. Seine Kritiker kann Schäuble mit den gemäßigten Vorhaben nicht überzeugen. Aber er hat widerstanden, auf die Panama-Empörung reflexartig zu reagieren. Insofern ist es ein realistischer Plan mit Augenmaß.

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