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Börsen-Zeitung: Keine Ausreden, Kommentar zum Bundeshaushalt von Angela Wefers

Frankfurt (ots) – Fast beiläufig hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2016 hinter das Ziel einer schwarzen Null gestellt. Sie will es nicht aufgegeben, stellte die Kanzlerin klar. Hinter den Problemen, welche die Flüchtlingswelle nach Europa trägt, dem Krieg in Syrien als einem der Ausgangspunkte, der instabile Lage im Nahen Osten, der irritierenden Rolle Russlands, den grausamen Terroranschlägen des IS und nicht zuletzt dem Disput in der Koalition über den gebotenen politischen Weg – dahinter könnte das Ziel eines ausgeglichenen Bundesetats im nächsten Jahr nahezu verblassen.

Zum dritten Mal in Folge würde der Bund 2016 mit einem Etat ohne Nettokreditaufnahme abschließen, wenn die schwarze Null steht. Nach Jahrzehnten der Schuldenpolitik ist dies keine Selbstverständlichkeit. 2016 wird es wegen der Flüchtlingskrise wohl nur mit Überschüssen aus 2015 möglich sein. Dies geschieht durch den Vortrag außerplanmäßiger Steuereinnahmen auf neue Rechnung. Der schwarz-roten Koalition ist es gelungen, sich so weit zu disziplinieren, dass sie den Geldsegen in die Reserve schiebt. Sie hätte – wie andere Koalitionen vor ihr – damit auch politische Wünsche erfüllen können. Die Listen dafür sind lang. Sie hat aber widerstanden – auch dies ist keine Selbstverständlichkeit.

Dennoch ist die finanzielle Vorsorge kein Garant, dass der Etat im nächsten Jahr in der Balance bleibt. Unbekannt ist die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland strebt, unbekannt die Zahl derer, die am Ende hier bleibt. Gleichwohl zeigt sich Merkel entschlossener als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Kurs zu halten. Für Schäuble wird an erster Stelle finanziert, was nötig ist. Erst an zweite Stelle steht nach seinen Worten, dass dies möglichst ohne Schulden zu schaffen sein soll. Das “Nötige” aber ist ein dehnbarer Begriff.

Die Flüchtlinge werden, wenn sie in Deutschland bleiben, in den nächsten Jahrzehnten dauerhafte Kosten verursachen. Es ist eben kein vorübergehender Zustand, sondern die neuen Realität. Dies hat auch lang anhaltende finanzielle Auswirkungen. Merkel sieht zwar auch, dass es sachliche Gründe für Mehrausgaben geben könnte, bei denen “man sich nie einmauern darf”. Aber in ihrer grundsätzlichen Haltung ist sie klarer als der Finanzminister: Die Flüchtlingsaufgabe darf keine Ausrede sein, um von allen früheren Grundsätzen abzuweichen. Ihre Einschätzung, dass dies noch manche Diskussion erfordern wird, spricht für Merkels Realitätssinn.

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