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Börsen-Zeitung: Neuer Ton, alte Inhalte, Kommentar zu Trump von Peter De Thier

Frankfurt (ots) – Jenseits der Frage, inwieweit die ehrgeizigen Pläne, die US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Rede vor dem Kongress verkündet hat, auch tatsächlich umgesetzt werden können, hat er angenehm überrascht. Bisher hatten seine unberechenbaren Dekrete und provokanten Aussagen Gegner ebenso wie politische Verbündete beunruhigt. Doch bekanntlich macht der Ton die Musik, und nun trat Trump staatsmännisch auf. Er wirkte ausgewogen und schlug einen so versöhnlichen Ton an, wie man ihn diesem Präsidenten kaum zugetraut hätte. Das ist ein unbestrittener Fortschritt, der Anerkennung verdient. Übersehen darf man aber nicht: An jenem nationalistischen Gedankengut, das er bisher propagierte, hält der 45. US-Präsident unverändert fest.

Die potenziellen Folgen für Amerikas Wirtschaftspartner könnten verheerend sein. Denn der drohende US-Protektionismus, wonach ab sofort die Devise “Buy American” gilt – und beispielsweise beim Bau zweier umstrittener Ölpipelines ausschließlich amerikanischer Stahl verwendet werden soll -, wird nicht nur in der Handelspolitik seinen Niederschlag finden. Gewiss, Trump setzt auf Bilateralismus. Aber in Unkenntnis der Tatsache, dass einzelne EU-Länder nicht ihre eigenen Handelsverträge aushandeln dürfen, hat er Deutschland und anderen Europäern bereits angeboten, “die besten Deals” zu machen, die letztlich vor allem der US-Industrie zum Vorteil gereichen sollen. Besorgniserregend sollten für Handelspartner vor allem die steuerpolitischen Pläne sein. Die angedrohte Grenzsteuer für Einfuhren wäre nämlich nichts anderes als ein verkappter Strafzoll, der Importe deutlich verteuern und somit die Wettbewerbsposition der Partnerländer erkennbar schwächen würde.

Trösten kann man sich höchstens damit, dass Trump zumindest in einer Hinsicht in der Tradition seiner Vorgänger als Präsidenten steht: Er hat ehrgeizige Reformvorhaben verkündet, die in der bisher artikulierten Form wohl niemals in Gesetzesform gegossen werden. Die Ausgabenprogramme sind zu teuer, und für die Steuerreform ist – abgesehen von der Hoffnung auf stärkeres Wirtschaftswachstum – keine Gegenfinanzierung vorgesehen. Insbesondere stößt die Grenzsteuer bei einflussreichen Lobbyisten, deren Kunden auf preisgünstige Importe angewiesen sind, auf hartnäckigen Widerstand. Und was auf Obamacare folgen soll, das steht ebenfalls in den Sternen. Weiterhin Ungewissheit also, mit der man bei diesem Präsidenten aber wird leben müssen.

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