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Börsen-Zeitung: Regulatorische Schieflage, Kommentar zu Banken von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) – Die Bankenregulierung belastet kleinere Institute überproportional: Auf diese Idee hätte man auch ohne das 187 Seiten dicke und 597 Gramm schwere Gutachten der Frankfurter Universitätsprofessoren Hackethal und Inderst kommen können. Dass die Durchschnittskosten der Regulierung mit steigender Institutsgröße sinken, liegt in der Natur der Sache. Wenn die Aufsicht sieben Beauftragte für Geldwäscheverhütung, Compliance, Datenschutz etc. verlangt, schlägt der Aufwand bei einer Raiffeisenbank mit 100 Mill. Euro Bilanzsumme logischerweise relativ stärker zu Buche als bei einer 500-Mill.-Euro-Bank. Die vom Volks- und Raiffeisenbankenverband BVR in Auftrag gegebene Untersuchung ist die in ihr steckende Fleißarbeit dennoch wert, weil sie erstmals so fundiert die Schieflage in Sachen Proportionalität wissenschaftlich belegt und im Detail quantifiziert.

In der Natur der Sache liegt es auch, dass stets die hohen Kosten im Fokus stehen, wenn sich die Regulierten zur Regulierung äußern. Doch darf nicht vergessen werden, dass die Stabilität des Finanzsystems – sie ist zentrales Ziel der Regulierung – entscheidend dazu beiträgt, von der Allgemeinheit zu tragende Kosten zu vermeiden. Fehlentwicklungen wie übermäßige Deregulierung, falsche Anreize oder persönliche Gier haben nun mal dazu geführt, dass das System und bedeutende Akteure mit Fantastilliarden zu Lasten der Steuerzahler gestützt oder in Einzelfällen abgewickelt werden mussten. Wenn diese Krisenursachen durch angemessene Regelsetzung abgestellt werden können, sind die entstehenden Kosten, die ohnehin großteils auf die Kunden abgewälzt werden, in Kauf zu nehmen.

Andererseits scheint erstens längst ein Zustand erreicht zu sein, in dem Regulierung, weil in Teilen exzessiv, per saldo mehr volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet, als Nutzen zu stiften. So sind EZB und Bundesbank, Politik und Finanzaufsicht dabei, mit einem ausufernden Meldewesen – der BVR spricht zu Recht von “Datenfriedhöfen” – und absurden Dokumentationspflichten ökonomische Aktivität zu ersticken und “Anlegerschutz” zu pervertieren. Zweitens waren es eben nicht kleine, dezentral aufgestellte Banken, auf deren Mist die Krise gewachsen ist. Hier bedarf es mithin stärkerer Differenzierung und sinnvoller Befreiungen. Drittens darf es nicht sein, dass Regulierung nach der Rasenmähermethode bewährte Strukturen umstülpt, die sich gerade in der Krise als stabilisierend erwiesen haben. Genau das geschieht aber, wenn ungenügende Proportionalität gesunde kleine Banken und Sparkassen in Fusionen treibt.

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