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Börsen-Zeitung: (Un)vereint gegenüber China / Kommentar zu den europäisch-chinesischen Beziehungen von Julia Wacket

Frankfurt (ots) – In den Beziehungen zwischen der EU und China hat ein neues Zeitalter begonnen. In der neuen Normalität ist China nicht mehr nur strategischer Partner, sondern vor allem Wettbewerber. Dass die EU diese Doppelstrategie aus Kooperation und Wettbewerb fährt, ist richtig. Für eine einheitliche Haltung der Europäer gegenüber Peking bedarf es aber mehr als ein paar “Mini-Gipfel” mit Xi Jinping – denn die EU-Mitgliedsländer sind sich bezüglich des Umgangs mit China uneinig.

Es war vor allem Xi, der gestern in Paris um mehr Vertrauen in den gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen geworben hat. Womit er einen wunden Punkt getroffen hat, ist die Angst der Europäer um ihre kritische Infrastruktur und vor Spionage durch Huawei beim 5G-Ausbau doch aktuell besonders groß. Peking ist aber nun mal nicht mehr “Werkbank der Welt”, sondern drängt in Bereiche, die anspruchsvoller sind und lange Zeit Domäne der Industrieländer waren. Auch zunehmende Investitionskontrollen werden Pekings wirtschaftliche Bedeutung und wachsenden politischen Einfluss nicht aufhalten können – das sollte daher auch nicht das Ziel der Europäer sein.

Das Ziel kann es aber durchaus sein, unfairen Wettbewerb wie bei Chinas Industrie- und Subventionspolitik zu verhindern. Deswegen ist es richtig, wenn die EU China erneut zu mehr Marktöffnung aufruft und sie das Thema Subventionen durch eine Reform der Welthandelsorganisation WTO angehen will. Denn Xi hat bei marktorientierten Reformen schon viel versprochen, aber wenig umgesetzt. Gleichzeitig sollte die EU eine selbstkritische Haltung einnehmen. Ein offeneres China einzufordern, muss für Europa auch heißen, selbst offen zu bleiben.

Vor allem aber muss Europa vereint auftreten. Das ist im Umgang mit China, wie in vielen anderen Bereichen, noch nicht der Fall. Die EU-Länder akzeptieren allzugern bilaterale Deals mit Peking, wie Paris am Montag den milliardenschweren Deal mit Airbus. Jedes Land will seine eigenen Wirtschaftsbeziehungen mit Peking ausbauen. Während einige EU-Staaten, nicht zuletzt Deutschland, chinesischen Investitionen zusehends skeptisch gegenüberstehen, sind andere offen dafür. Italiener und Osteuropäer sind unglücklich darüber, dass der Rest der EU sie belehren will, sich von Chinas Seidenstraßen-Initiative fernzuhalten – ist es doch vor allem Westeuropa, das bisher vom Handel mit China profitiert hat. Die EU braucht daher nicht nur mehr Vertrauen in China, sondern auch mehr politischen Willen zur Gemeinsamkeit- sonst droht jegliche gemeinsame China-Strategie zu scheitern, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat.

(Börsen-Zeitung, 27.03.2019)

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