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Börsen-Zeitung: Von Italien lernen, Kommentar zur Nord/LB von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) – Eine gute Nachricht für die Nord/LB und ihre noch rund 6000 Beschäftigten: Die Abwicklung der viertgrößten deutschen Landesbank ist erst mal kein Thema mehr. Höchstens insofern, als die Bankenaufsicht sozusagen als Plan C ein Szenario für eine freiwillige Zerlegung des Instituts sehen will. Davor haben aber nach aktuellem Gesprächsstand Plan A – Kapitalzufuhr von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt plus Beteiligungslösung der Sparkassenträger der Nord/LB und der Stützungsfonds – sowie Plan B – Einstieg eines oder mehrerer privater Investoren – durchaus realistische Chancen. Die Bankenaufseher und die Bundesregierung, die in Gestalt von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und des Abteilungsleiters Finanzmarktpolitik im Bundesfinanzministerium, Levin Holle, beim “Aufsichtsgespräch” in der EZB mit am Tisch saß, scheinen dem öffentlich-rechtlichen Modell eine gewisse Grundsympathie entgegenzubringen.

Die Einbindung der Bundesregierung könnte bald von entscheidender Bedeutung sein. Denn wenn die Länder frisches Kapital in ihre Bank pumpen, ist das juristisch erst mal ein möglicher Beihilfefall für die EU-Kommission und damit ein Verhandlungsthema zwischen Berlin und Brüssel. Mehr als nur nebenbei wird zudem die ordnungspolitische Frage zu diskutieren sein, ob hier nicht eine Bank mit dem Geld der Steuerzahler gerettet würde. In einschlägigen Debatten sind die Deutschen ja Musterknaben. Auch, wenn es um einen deutschen Stützungsfall geht? Bestimmt würde man von Italien lernen und einen passenden Ausnahmetatbestand finden.

Doch auch der Beitrag der Sparkassenseite ist noch keineswegs gesichert. DSGV-Präsident Helmut Schleweis mag jetzt ein wohlfundiertes Mandat haben. Aber nicht alle, die zur Kasse gebeten werden, waren beim Krisentreffen in der EZB dabei. Es soll Hardliner geben, die sehr unwillig sind, wenn es ums Bezahlen geht. Einmal davon abgesehen, dass die exakten Strukturen einer Beteiligungslösung noch fehlen und die einzelnen Komponenten längst nicht mit Preisschildern versehen sind. Die interessierten Finanzinvestoren werden ihre Etiketten am Freitag auf die Angebote kleben.

Wer als Gewinner aus der Chose hervorgehen wird, ist offen. Indes schälen sich schon einige Verlierer heraus. Etwa die an der Nord/LB beteiligten Sparkassen: Ihnen droht, dreifach zahlen zu müssen: mit der eigenen Kapitalspritze für die Landesbank, ihrem Anteil am Stützungsfonds sowie per Abschreibung ihrer Anteile. Eine tragfähige Lösung für ihr Institut hätten sie schon mal preiswerter haben können.

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