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Börsen-Zeitung: Wem gehört das Geld? Kommentar zur Steuerschätzung von Angela Wefers

Frankfurt (ots) – Rasante Steigerungen der Staatseinnahmen haben die Steuerschätzer nun erneut vorausgesagt. Zusätzliche 54 Mrd. Euro wird der Staat in den fünf Jahren bis 2021 einnehmen. Dies ist die Differenz zur Steuerschätzung vom November. Im letzten Jahr der Periode erreicht das Einnahmeniveau stolze 852 Mrd. Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Zeit, über Steuersenkungen nachzudenken.

Die Wahlkämpfer haben schon Ideen, welche Wahlgeschenke der Geldsegen erlaubt. Es geht ganz nach dem Prinzip: Wer bietet mehr? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht einen Spielraum von rund 15 Mrd. Euro und strebt an, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzubauen und Unternehmen mit Blick auf den internationalen Steuerwettbewerb zu stärken. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Mittel eher behalten und setzt auf staatliche Investitionen. Kleine und mittlere Einkommen wollen indessen beide entlasten. Dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU reicht Schäubles Zahl nicht: Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung verfolgt ein Steuerkonzept mit Entlastungen von rund 30 Mrd. Euro. Die FDP sieht sogar eine Manövriermasse bis 40 Mrd. Euro.

Wo aber liegt die richtige Größe? Die zusätzlichen Einnahmen von 54 Mrd. Euro sind ein kumulierter Wert über mehrere Jahre. Die Summe verzerrt das Bild. Im Durchschnitt haben Bund, Länder und Gemeinden damit pro Jahr knapp 11 Mrd. Euro mehr in der Kasse. Nur die Jahreszahl ist mit Blick auf solide Haushaltspolitik interessant, denn bei einer Steuerentlastung sind die Einnahmen dauerhaft in jedem Jahr niedriger.

Schäubles Zahl resultiert aus der Steuerquote zum Bruttoinlandsprodukt. Die Quote wird am Ende der Legislaturperiode um einen halben Prozentpunkt höher liegen als zu dem Zeitpunkt, zu dem der Etat des deutschen Gesamtstaates erstmals ausgeglichen war. In absoluten Zahlen sind dies 15 Mrd. Euro bei einer Rückführung der Steuerquote auf 22%. Die Zeiten sind vorbei, als Steuerreformen zur Not am Ende einfach über Neuverschuldung finanziert worden sind. Soll der Staatshaushalt ausgeglichen bleiben, geht es um eine grundsätzliche Entscheidung, wie viel der Staat vom Erwirtschafteten abschöpfen und für die Allgemeinheit ausgeben darf. Die Steuerquote von 22% ist eine mögliche Größe, keine zwingende. Denn zu diesem Wert entlastet der Staat Bürger und Unternehmen noch nicht einmal. Er gibt nur die überproportionalen Einnahmen wieder zurück. Echte Entlastung geht einen Schritt weiter.

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