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Börsen-Zeitung: Zitterpartie, Kommentar zur SPD von Angela Wefers

Frankfurt (ots) – Ein klares Mandat für die Parteiführung hätte anders ausgesehen. Mit nur knapper Mehrheit machten die Delegierten des SPD-Sonderparteitags den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU frei. Die Mehrheit war so knapp, dass der Augenschein bei der Abstimmung per Handzeichen nicht reichte und gesondert gezählt werden musste. Eine Zitterpartie für die SPD-Parteiführung, die nach einer Regierungsbildung in Berlin mit der Union strebt, allein schon, um nicht zu kneifen. Die große Koalition ist nach dem Scheitern von Jamaika die einzige Konstellation, die eine stabile Regierungsmehrheit verspricht.

So knapp wie das Ergebnis war, steht die SPD-Parteiführung bald vor der nächsten Zitterpartie, wenn die Mitglieder über das Resultat der Koalitionsverhandlungen abstimmen. 2013 hatten sich fast vier Fünftel der Mitglieder beteiligt und mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Dieses Votum brachte die SPD wieder in die Regierung – verbunden mit der Hoffnung, viel zu bewegen. Mindestlohn, Rente mit 63, eine Frauenquote in Aufsichtsräten – die SPD hat einige für sie spektakuläre Themen durchgesetzt. Dass sie sich der Union keineswegs unterworfen hat, zeigt sich in der Europapolitik. In 40% der Abstimmungen enthielt sich Deutschland, weil innerhalb der großen Koalition der Konsens fehlte. Auch in den Sondierungen hat die SPD nun gepunktet, etwa mit der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit oder der Grundrente für langjährig Versicherte. Diesmal wird die Mitgliederbefragung jedoch schwieriger, weil die Partei weniger auf ihre Erfolge in der Regierung schaut als auf das Unerreichte. So kann man sich das Leben auch schwermachen. Zudem hat der Parteitag die Unterhändler für die Koalitionsgespräche mit einer Hypothek belastet. Bei drei Punkten – der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, den Nachteilen für Kassenpatienten und beim Nachzug von Migrantenfamilien – sollen sie mehr herausholen. Die Krux daran: zu geben war der Parteitag nicht bereit. Wer aber ein Verhandlungsergebnis wieder öffnet, muss damit rechnen, dass auch nicht genehme Punkte auf den Tisch kommen.

Das Misstrauen, das der SPD-Führung beim Parteitag entgegenschlug, belastet auch den Zauber, der allem (Neu-)Anfang innewohnt. Es wird in die neue große Koalition hineingetragen. Womöglich votieren die Mitglieder der SPD klüger als die Delegierten und rüsten ihre Führung mit einem starken Mandat aus. Sonst stehen sie bald ohne Spitze da. Das will sicher keiner.

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