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Bundesverfassungericht gibt den Anträgen im Verfahren “Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF” überwiegend statt / CEP: BVerfG stärkt damit die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages

Freiburg (ots) – Das CEP begrüßt die heute ergangene Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Nach dieser Entscheidung müssen Finanzhilfen für notleidende Euro-Staaten regelmäßig vom Plenum des Deutschen Bundestages bewilligt werden. Die Bewilligung durch ein nicht öffentlich tagendes Sondergremium hingegen ist nur im Sonderfall des Ankaufs von Staatsanleihen am Sekundärmarkt zulässig. Überdies müssen dem Plenum des Deutschen Bundestages alle relevanten Informationen so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden.

Das Bundesverfassungsgericht stärkt so die Budgetverantwortung des Bundestages und seine zentrale Rolle bei der Vergabe von Finanzhilfen im Rahmen der sogenannten “Euro-Rettungspolitik”. Das CEP lehnt diese Politik zwar im Grundsatz ab, da sie mit der Vergabe von Finanzhilfen die zugrunde liegenden ökonomischen Probleme nicht löst, sondern nur verschleppt. Wenn aber die Vergabe solcher Finanzhilfen politisch gewollt ist, ist es auch sachgerecht und angezeigt, dass die sehr weitreichenden finanziellen Zusagen von der Gesamtheit der Abgeordneten vor der interessierten Öffentlichkeit verantwortet werden müssen. Insoweit ist es freilich nicht überzeugend, dass das Gericht Sekundärmarktkäufe von dieser Anforderung ausgenommen hat. Nur in seltenen Ausnahmefällen dürfte das Bekanntwerden von Ankaufplänen der EFSF zu panikartigen Verkaufswellen von Staatsanleihen führen.

Hintergrund: Im Rahmen ihrer Bemühungen um die Rettung des Euro schufen die Staaten der Eurozone u.a. die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Die EFSF ist eine Zweckgesellschaft mit Sitz in Luxemburg, die überschuldeten Staaten Finanzhilfen gewährt. Das deutsche Gesetz, das die Beteiligung des Bundestages an der Vergabe der Finanzhilfen ausgestaltet, sah in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und/oder Vertraulichkeit vor, dass die Rechte des Deutschen Bundestages allgemein von einem Sondergremium aus lediglich neun Abgeordneten (sog. 9er-Gremium) wahrgenommen werden. Gegen diese Regelung wandten sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Danckert und Schulz mit einem Antrag im Organstreitverfahren und hatten damit überwiegend Erfolg.

Gerne stehen Ihnen Oliver Sauer und Dr. Bert van Roosebeke, Experten des CEP, für Interviews ab 15.00 Uhr unter den angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.

Pressekontakt: Oliver Sauer Wissenschaftlicher Referent CEP Institutionelles Recht; Verbraucherschutz, Privat- und Verfahrensrecht Telefon +49 761 38693-238 sauer@cep.eu