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CEP-Studie zur Sanierung der Euro-Staaten – Schuldenbremse plus Nebenbedingungen

Freiburg (ots) – Schuldenbremse mit Nebenbedingungen als Lösung zur Sanierung der Euro-Staaten – zu diesem prägnant formulierten Ergebnis kommt eine Studie des Freiburger Centrums für Europäische Politik (CEP) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Staatsüberschuldung und Erosion der Kreditfähigkeit der Volkswirtschaften als die wesentlichen Ursachen für die Euro-Krise ist der Ausgangspunkt der Autoren Prof. Dr. Lüder Gerken, Dr. Bert Van Roosebeke und Dr. Jan S. Voßwinkel für ihre Herausarbeitung nachhaltiger Lösungswege zur Sanierung der betroffenen Staatshaushalte: Dazu gehört die Verankerung von Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen, gekoppelt mit grundlegenden realwirtschaftlichen Reformen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit, die Auflösung der Too-big-to-fail-Problematik bei Finanzinstituten sowie klare Regeln für eine risikogerechte Kreditvergabe auch an Staaten.

“Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) hat bei der Sicherstellung solider Staatsfinanzen versagt. Die vorgesehene grundlegende Reform des SWP, die die Staaten zur Sanierung ihrer Staatsfinanzen zwingen würde, ist gescheitert. Eine Alternative ist die Einführung von Schuldenbremsen auf nationaler Ebene”, erklärt Prof. Dr. Lüder Gerken, Vorstand des CEP und Autor der Studie. “Wichtiger als ihre verfassungsrechtliche Verankerung ist aber v.a. ihre tatsächliche Akzeptanz im politischen Tagesgeschäft. Schuldenbremsen können nur wirken, wenn sie von realwirtschaftlichen Reformen flankiert werden, die die Leistungsbilanzdefizite konkret abbauen. Der Bundestag sollte seine Zustimmung zu Auszahlungen von Finanzhilfen im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) davon abhängig machen, ob der anfragende Staat bereits vor Beantragung der Hilfe eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankert hat und ernsthafte Reformen bereits angesteuert hat.”

Die CEP-Studie “Anforderungen an die Sanierung der Euro-Staaten – Schuldenbremse plus Nebenbedingungen”, verfasst von Prof. Dr. Lüder Gerken, Dr. Bert Van Roosebeke und Dr. Jan S. Voßwinkel, steht im Internet unter www.cep.eu kostenlos zum Download als PDF zur Verfügung.

Pressekontakt: Ralf Jaksch Pressesprecher, Centrum für Europäische Politik Tel.: 0761-2142-220 Mail: jaksch@cep.eu