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Europäischer Gerichtshof: Fremdbesitzverbot bei Apotheken bleibt bestehen / Centrum für Europäische Politik (CEP) fordert nationalen Gesetzgeber zu Änderungen auf

Freiburg (ots) – Herber Rückschlag für Doc Morris: Der Europäische Gerichtshof folgt erwartungsgemäß den Schlussanträgen des Generalanwalts, hebt das in Deutschland geltende Fremdbesitzverbot bei Apotheken nicht auf und legt die Entscheidung darüber in die Hände des nationalen Gesetzgebers. Damit dürfen auch künftig hiesige Apotheken nur von einzelnen ausgebildeten Apothekern betrieben werden. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) begrüßt die Entscheidung, die Zukunft des Fremdbesitzverbots in den Händen der Bundesregierung zu belassen. Gleichwohl sei nun der deutsche Gesetzgeber gefordert, dieses protektionistische Relikt schnellstens abzuschaffen.

“Der Europäische Gerichtshof hätte feststellen müssen, dass Fragen der Gesundheitspolitik grundsätzlich in der Hand der Mitgliedstaaten und nicht der EU liegen”, urteilt CEP-Experte Klaus-Dieter Sohn. “Das Gericht hat zwar festgestellt, dass das Fremdbesitzverbot nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Allerdings ist der EuGH diesbezüglich durch Art. 48 EG-Vertrag nur zum Wächter über das Diskriminierungsverbot bestimmt.” Zuletzt war das höchste Gericht Europas bereits des Öfteren wegen seiner exzessiven Rechtsprechung in die Kritik geraten.

Nichtsdestotrotz sieht Sohn für das Fremdbesitzverbot akuten Handlungsbedarf: “Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht: Das Verbot muss weg! Die Regelung ist schlicht wettbewerbsfeindlich. Es gibt deutlich weniger restriktive Mittel, um die Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln und gleichzeitig einen funktionierenden Wettbewerb zu gewährleisten.” In mehreren EU-Ländern seien Apothekenketten bereits aktiv. Eine schlechtere Versorgung der Öffentlichkeit im Vergleich zu Deutschland könne dort nicht festgestellt werden.

Ausgangspunkt für die neuerliche Doc Morris-Kontroverse ist ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, in dem sich Apotheken und Apothekerverbände gegen die Betriebsgenehmigung einer Doc Morris-Apotheke in Saarbrücken wehren. In dem Betrieb einer Apotheke durch eine Kapitalgesellschaft wie DocMorris, die zudem bereits anderweitig eine Apotheke betreibt, sehen die Kläger einen Verstoß gegen das deutsche Fremdbesitzverbot. Ob das Fremdbesitzverbot mit der Niederlassungsfreiheit für Kapitalgesellschaftlichen vereinbar ist, wollten die Verwaltungsrichter vom EuGH beantwortet wissen.

Pressekontakt: Klaus-Dieter Sohn Wissenschaftlicher Referent Arbeit & Soziales, Gleichbehandlung Telefon + 49 761 38693-231 sohn@cep.eu