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Fünf harte Regeln für einen harten Euro – CEP-Standpunkt zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Freiburg (ots) – Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel zur Reform des Stabilitätspaktes präsentiert das Centrum für Europäische Politik (CEP) eine Expertise mit fünf zentralen Vorgaben für diese Reform:

I. Der Merkel-Sarkozy-Deal verschlimmert das Glaubwürdigkeitsproblem des Pakts, statt es zu beseitigen. Ein wirksamer Stabilitäts- und Wachstumspakt benötigt ein möglichst hohes Maß an Automatismus auf allen Verfahrensstufen.

II. Das Schuldenstandskriterium (60% vom BIP) als Auslöser für ein Defizitverfahren einzubeziehen, ist sachgerecht. Der Kommissionsvorschlag, dies ohne eine Änderung der europäischen Verträge zu beschließen, ist aber EU-rechtswidrig.

III. Das im Stabilitätspakt vorgesehene “mittelfristige Haushaltsziel”, das ein strukturelles Defizit von höchstens 1% vorsieht, muss verbindlich werden. Der Kommissionsvorschlag beim Überschreiten, eine verzinsliche Einlage von 0,2% des BIP zu verlangen, geht nicht weit genug. Sachgerechter ist eine unverzinsliche Einlage.

IV. Die Einführung einer Insolvenzordnung für Euro-Staaten ist unverzichtbar. Sie bleibt aber wirkungslos ohne die gleichzeitige Lösung des “too big to fail”-Problems bei Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistern.

V. Die von der Kommission vorgeschlagene makroökonomische Überwachung verbessert die Zielgenauigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Sanktionen für den Abbau von Ungleichgewichten sind jedoch abzulehnen.

Der CEP-Standpunkt ist im Download ab sofort unter www.cep.eu abrufbar.

Über das CEP:

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg ist ein in einer gemeinnützigen Stiftung organisierter, überparteilicher Think Tank. Juristen und Ökonomen analysieren europäische Politikvorhaben unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten. Dem Kuratorium des CEP gehören Roman Herzog, Hans Tietmeyer, Frits Bolkestein und Leszek Balcerowicz an.

Pressekontakt: Autoren des CEP-Standpunkts:

Matthias Kullas Telefon +49 761 38693-236, kullas@cep.eu

Dr. Jessica Koch Telefon +49 761 38693-232, koch@cep.eu