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Klagen gegen Euro-Rettung abgewiesen – Haushaltsausschuss muss Kreditvergaben vorher zustimmen – Centrum für Europäische Politik (CEP): Zustimmungsvorbehalt zu begrüßen, Hilfen weiter sehr fragwürdig

Freiburg (ots) – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute um 10.00 Uhr auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 5.7.2011 sein Urteil in Sachen “Griechenlandhilfe / Euro-Rettungsschirm” verkündet und weist darin Verfassungsbeschwerden, die sich gegen deutsche Rechtsakte im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm richten, zurück.

Im Mai 2010 hatte der Bundestag die Bundesregierung ermächtigt, Kredit-Garantien für Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro zu vergeben. Zeitgleich verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zum “Euro-Rettungsschirm”, in dem die Bundesregierung die Möglichkeit erhält, im Rahmen eines europäischen Fonds EU-Partner mit Krediten bis zu 147,6 Milliarden Euro zu unterstützen. Dagegen erhoben der CSU-Politiker Dr. Peter Gauweiler, MdB sowie eine Gruppe von Klägern um Prof. Joachim Starbatty Verfassungsbeschwerde: Das EU-Recht verbiete grundsätzlich solche Bürgschaften, zudem verstoße der bestehende “Euro-Rettungsschirm” gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes, die Haushaltsautonomie des Bundestages und das Eigentumsrecht der deutschen Bürger.

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Deutsche Bundestag durch Verabschiedung des Währungsunion-Finanzstabilitäts-Gesetzes noch des Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetzes sein Budgetrecht noch die Haushaltsautonomie zukünftiger Bundestage in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise beeinträchtigt. Allerdings muss das Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz so ausgelegt werden, dass der Haushaltsausschuss Kreditvergaben vorab zustimmen muss. Nach dessen Wortlaut reichte bislang aus, dass die Bundesregierung sich um “ein Einvernehmen” des Haushaltsausschusses “bemühte”.

Nach Ansicht des Centrum für Europäische Politik (CEP) ist der neue Zustimmungsvorbehalt für die Vergabe von Krediten zu begrüßen, da so die Haushaltsautonomie des Bundestages grundsätzlich gesichert wird. Allerdings ist fraglich, ob der Haushaltsausschuss – und nicht das Plenum oder ein Sonderausschuss – insoweit zuständig sein sollte. Nicht überzeugend ist, dass das Gericht neben diesen zu begrüßenden verfahrensrechtlichen Sicherungen vage geblieben ist, was inhaltliche Leitplanken für – wie das Gericht formuliert – “nicht überschaubare haushaltsbedeutsame Belastungen” sein könnten, die der Bundestag nicht eingehen darf.

Gerne steht Ihnen Dr. Jessica Koch, Expertin des CEP, für Interviews unter u.a. Kontaktdaten zur Verfügung.

Pressekontakt: Dr. Jessica Koch Wissenschaftliche Referentin CEP Institutionelles Recht, Binnenmarkt, Wettbewerbs- und Kartellpolitik Telefon +49 761 38693-232 koch@cep.eu