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Freiburg (ots) – Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Parlaments (EP), den Mutterschutz bei vollem Lohnausgleich auf 20 Wochen auszudehnen, hat weit reichende Folgen: Nach Berechnungen des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg kostet die Verlängerung des Mutterschutzes von 14 weiterlesen

Freiburg (ots) – In dieser Woche wird der Klimaschutz ganz oben auf der Tagungsordnung der EU stehen. Am heutigen Dienstag befassen sich die Finanzminister und das Europäische Parlament mit diesem Thema, am Mittwoch dann die Umweltminister. Dabei geht es um weiterlesen

Freiburg (ots) – Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Riester-Rente wird die Bundesrepublik Deutschland teuer zu stehen bekommen: Einnahme-Ausfälle in Höhe von rund 500 Millionen Euro sind zu erwarten. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des in Freiburg weiterlesen

Freiburg (ots) – Das soeben bekannt gegebene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag betont zu Recht, dass die primäre Verantwortung für den Prozess der europäischen Integration bei den Verfassungsorganen der Mitgliedstaaten liegen muss. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg, weiterlesen

Freiburg (ots) – In der morgigen Sitzung um 10.15 Uhr wird der Verkehrsministerrat in Luxemburg trotz Bedenken von deutscher Seite voraussichtlich eine Einigung über das hoch umstrittene EU-Bahnfrachtnetz treffen. Die EU-Kommission will mit ihrer Verordnung über die Einrichtung von Güterverkehrskorridoren weiterlesen

Freiburg (ots) – Herber Rückschlag für Doc Morris: Der Europäische Gerichtshof folgt erwartungsgemäß den Schlussanträgen des Generalanwalts, hebt das in Deutschland geltende Fremdbesitzverbot bei Apotheken nicht auf und legt die Entscheidung darüber in die Hände des nationalen Gesetzgebers. Damit dürfen weiterlesen

Freiburg (ots) – EU-Kommissar Verheugen hat kürzlich die Bundesregierung ermahnt, dass die neuen Begünstigungen im Rahmen der Kfz-Besteuerung für Fahrzeuge, die die Abgasnorm “Euro 6″erfüllen, nicht mit EU Recht übereinstimmen. Diese Regeln widersprechen den Bestimmungen des Art. 12 der Verordnung weiterlesen

Freiburg (ots) – Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments will am heutigen Dienstag darüber entscheiden, ob sich das Plenum im März mit dem Glühbirnenverbot befassen soll. Befürworter des Verbots argumentieren mit den positiven Effekten für das Weltklima, die sich durch den weiterlesen

Freiburg (ots) – Schaeffler und Continental benötigen Geld. Rating-Agenturen stufen die Kreditwürdigkeit von Continental nur noch als “spekulativ” ein. Da private Geldgeber ausbleiben oder nur gegen eine höhere Prämie bereit sind, Mittel bereitzustellen, laufen seit einiger Zeit Verhandlungen mit den weiterlesen

Berlin (ots) – Unter dem Motto “Wege in eine neue Sparkultur” findet das 6. Forum Privater Haushalt am 13. März 2014 im Haus des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes in Berlin statt. Der Sinn des Sparens ist einfach: Heute verzichten, um weiterlesen