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Vorfahrt für Güterzüge? / Einigung im morgigen Verkehrsministerrat über geplantes EU-Bahnfrachtnetz erwartet

Freiburg (ots) – In der morgigen Sitzung um 10.15 Uhr wird der Verkehrsministerrat in Luxemburg trotz Bedenken von deutscher Seite voraussichtlich eine Einigung über das hoch umstrittene EU-Bahnfrachtnetz treffen. Die EU-Kommission will mit ihrer Verordnung über die Einrichtung von Güterverkehrskorridoren die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern steigern und dem Schienengüterverkehr eine deutliche Priorität gegenüber dem Personenverkehr auf Schienen einräumen. Der aktuelle Kompromissvorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft sieht bereits Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag im Hinblick auf höhere Flexibilität bei den Vorrangregeln und Ausweisung von Kapazitätsreserven vor.

“Trotz der höheren Flexibilität ist die vorgesehene Priorisierung von Güterzügen ordnungspolitisch verfehlt,” meint Benedikt Langner, Experte des Freiburger Centrum für Europäische Politik. “Die politisch vorgegebenen Vorrangregeln für Güterverkehr auf Schienennetzen im Mischbetrieb werden zu Störungen im gesamten Bahnverkehr führen, Beeinträchtigungen und Ausweichreaktionen im Personenverkehr sind zu erwarten.”

Zudem sieht der Kompromissvorschlag der Präsidentschaft vor, dass drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung acht Güterverkehrskorridore in der EU eingerichtet sein sollen. Deutschland wäre dem Kompromissvorschlag zu Folge an drei Güterverkehrskorridoren beteiligt und somit mit am stärksten betroffen: Rotterdam-Duisburg-Basel-Genua, Stockholm-Hamburg-Innsbruck-Palermo, Rotterdam-Berlin-Warschau.

Die Kurzanalyse des CEP zum geplanten Verordnungsvorschlag finden Sie unter www.cep.eu > Verkehr > Güterverkehr

Pressekontakt: Benedikt Langner Centrum für Europäische Politik (CEP) Wissenschaftlicher Referent Telefon +49 761 38693-234 langner@cep.eu