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Whatever it takes 2.0, Kommentar zur Europäischen Zentralbank von Mark Schrörs

Frankfurt (ots) – Wenngleich die Worte nicht genau die gleichen sind -”everything necessary” versus “whatever it takes” -, so ist die Botschaft exakt die gleiche: So wie Ex-EZB-Präsident Mario Draghi 2012 versprach, alles zu tun, um den Euro zu schützen, so verspricht Jetzt-EZB-Chefin Christine Lagarde nun, alles zu tun, um den Schaden durch die Corona-Pandemie einzudämmen – samt Schutz des Euro. Ihre kurz vor Amtsantritt formulierte Hoffnung, “niemals” so etwas wie Draghi sagen zu müssen, hielt damit gerade mal 139 Tage. Dass das Whatever it takes 2.0 so erfolgreich sein wird wie das Original, ist indes keineswegs sicher.

“Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches Handeln”, argumentiert Lagarde – und hat damit absolut recht: Das Coronavirus stellt die Welt(-wirtschaft) vor die größte Herausforderung seit Jahrzehnten. Und natürlich kann die EZB nicht tatenlos zusehen, wenn immer klarer wird, dass sich die Euro-Wirtschaft im freien Fall in eine tiefe Rezession befindet. Den Absturz kann die EZB allein aber nicht verhindern, und viel wichtiger als immer mehr immer billigeres Zentralbankgeld sind schnelle (fiskal-)politische Antworten, um Masseninsolvenzen und damit eine Verstetigung des Absturzes zu verhindern. Und natürlich muss sich die EZB gegen einen Marktkollaps oder eine Finanzkrise stemmen. Die Anleger werden sich aber erst beruhigen, wenn die schlechten Virusnachrichten abreißen.

Mit dem neuen Notkaufprogramm PEPP zielt die EZB nun unverblümt auch auf die Hilfe für einzelne Länder, namentlich Italien, das besonders unter dem Virus leidet und dessen Anleihen unter Beschuss geraten waren. Und tatsächlich muss alles getan werden, damit die Coronakrise nicht auch noch in eine neue Euro-Krise mündet. Es ist aber fraglich, ob sich mögliche Finanzierungsprobleme eines großen Euro-Landes so nachhaltig beseitigen lassen. Vor allem aber sollte es wenn zuvorderst Aufgabe der Politik und nicht der Geldpolitik sein, ein einzelnes Land herauszuboxen. Der Rettungsfonds ESM muss endlich ertüchtigt werden, damit dieser eine angemessene Rolle spielen kann.

Mit dem neuen Programm bezahlt Lagarde nun auch dafür, dass sie vergangene Woche mit Aussagen zu den Risikospreads für Unsicherheit gesorgt hat. Vor allem aber bezahlt die EZB den Preis dafür, dass die Politik sie wieder allein im Regen stehen lässt. Trotz allem Gerede über mehr Solidarität in Europa mangelt es bislang genau daran. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten nächste Woche und haben dann eine neue Chance: Sie müssen ihr Whatever-it-takes-Versprechen abgeben – und das mit Taten unterfüttern.

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